Laut Statistischem Bundesamt muss die Gastronomie einen Umsatzeinbruch von 40% für das Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr verkraften. Seit über drei Monaten sind unsere Mitgliedsrestaurants erneut geschlossen. Aus unserem Mitgliederkreis bekommen wir in den letzten Tagen vermehrt die Information, dass die Novemberhilfe mit Stand Mitte Februar noch immer nicht vollständig ausgezahlt wurde. Im Sommer unter Not beantragte KfW-Kredite waren schädlich für Hilfsprogramme im Herbst. Verunsicherung aufgrund geänderter Fördervoraussetzungen für die Coronahilfen Ende 2020 komplettieren das nicht sehr positive Gesamtbild. Unsere Branche leidet massiv. Einerseits an den bestehenden Betriebsverboten, andererseits an der nach wie vor nicht vorhandenen Perspektive, wann und anhand welcher Kriterien Öffnungen wieder zulässig sind.

Unsere Mitglieder haben mit dem Beschluss der Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 einen Lichtblick erhalten. Diese Maßnahme, für die wir uns intensiv eingesetzt haben, begrüßen und befürworten wir ausdrücklich. Allerdings wirkt diese Maßnahme nur, wenn auch Umsatz gemacht werden kann. Darüber hinaus plädieren wir energisch für die Einbeziehung nicht-alkoholischer Getränke in die verlängerte und reduzierte Mehrwertsteuer. Denn gerade die getränkegeprägten Betriebe wie z.B. Cafés, die sich ohnehin überdurchschnittlich häufig in Innenstädten, Bahnhöfen, Flughäfen und Malls befinden, sind die doppelten Verlierer. Die genannten Standorte sind kaum frequentiert und zusätzlich würden mehr Gäste auch keine umsatzsteuerliche Entlastung bringen.

Die Politik muss endlich – nach Wochen und Monaten – für Klarheit, Einfachheit und Transparenz sorgen. Die Zeit der kurzsichtigen Maßnahmen muss vorbei sein. Wir fordern eine echte, wirkungsvolle Corona-Strategie, sowie Perspektiven für die Wiedereröffnung und schnelle wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomie ein. Der Auftrag, eine solche Strategie zu entwickeln, erging in der Sitzung von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Januar an die Chefs der Staatskanzleien.

Diesen Worten müssen nun Taten folgen. Dazu gehört auch, die Verlängerung des Lockdowns nicht als Strategie zu verkaufen, sondern unter anderem durch eine funktionierende Test- und Impfstrategie behutsam den Wiedereinstieg in gastronomisches und gesellschaftliches Leben zu ermöglichen.

Die (System-)Gastronomie hat ihre Zusagen eingehalten und beispielsweise früh Hygienekonzepte und sonstige behördliche Auflagen umgesetzt. Die Branche befindet sich in einer existenziellen Krise. Wir haben uns immer als Dialogpartner angeboten, um gemeinsam mit der Politik eine Perspektive aus dem Lockdown zu erarbeiten. Diese Branchenexpertise sollte zwingend gehört werden.