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Sozialpolitische Initiative

shutterstock.com/Syda Productions

"Einmal mehr setzt die Bundesregierung zu einer sozialpolitischen Initiative an. So haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil neue Ideen zur Gestaltung und Ausbau der Rente veröffentlicht. Olaf Scholz geht dabei so weit, bis ins Jahr 2040 stabile Renten zu versprechen. 30 Milliarden Euro soll das Rentenpaket von Hubertus Heil bis 2025 kosten. Es ist richtig, dass Menschen nach einem langen Erwerbsleben auch im Alter abgesichert werden müssen. Der Vorstoß der beiden Minister ist aber nicht zielführend. Einerseits greifen sie der von dieser Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission vor. Zudem müssen die Vorschläge finanziert werden und gerade bei höheren Beitragssätzen, die höchstwahrscheinlich dann notwendig werden, wird Arbeit verteuert und Lohnzusatzkosten steigen. Gerade für meine Branche kann das erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten haben. Deshalb gilt der Grundsatz: die Rentenkommission sollte ihre Konzepte unabhängig tagespolitischer Vorschläge erarbeiten und insgesamt darf die Politik nicht den Blick dafür verlieren, dass alle sozialpolitischen Ideen auch in konjunkturell schlechten Zeiten von irgendjemand – sprich: Arbeitgeber und Beschäftigten – bezahlt werden müssen!"

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