Tarifautonomie und Tarifbindung müssen stark bleiben

Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) und seine Mitglieder stehen für 100-prozentige Tarifbindung. Jedes BdS-Mitgliedsunternehmen verpflichtet sich mit Beitritt zum Verband, den bundesweit geltenden Entgelt- und Manteltarifvertrag anzuwenden. Darauf habe ich in Gesprächen im Rahmen der Veranstaltung „5 Jahre Mindestlohnkommission – Bilanz und Perspektiven“ und auch gegenüber Mitgliedern der Mindestlohnkommission erneut hingewiesen. Die Mindestlohnkommission ist ein paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammengesetztes Gremium, in dem über die Entwicklung und Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden wird.

Die Mindestlohnkommission hat bis heute insgesamt gute Arbeit geleistet, auch wenn ich die Entscheidung kritisiert habe, dass in der zweiten Anhebungsstufe auf 9,35 Euro die Tarifabschlüsse aus dem ersten Halbjahr 2018 eingerechnet wurden – insbesondere Bau, Metall- und Elektroindustrie sowie Öffentlicher Dienst – und lediglich Letzterer wieder herausgerechnet werden soll, wenn 2020 die nächste Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2021 zur Entscheidung steht.

Deshalb ist es wichtig, die Vorgehensweise der Rückwärtsbetrachtung beizubehalten und die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns am Tarifindex des Statistischen Bundesamts zu orientieren. Nur wenn wir klare, verlässliche Regeln haben, kommen wir zur dringend benötigten Akzeptanz der Mindestlohnanpassungen. Außerdem kann es nicht sein, dass politische Forderungen – kurz vor jeweils anstehenden Parteitagen oder Wahlen – den gesetzlichen Mindestlohn weiter nach oben treiben. Die Mindestlohnkommission wurde als von der Politik unabhängiges Gremium eingerichtet. Das hatte seine Gründe und das ist auch gut so! Solch politische und staatliche Eingriffe schaden der Tarifbindung immens. Ich plädiere hier für eine unabhängige, objektive und ökonomische Betrachtung des gesetzlichen Mindestlohns. Außerdem werbe ich unermüdlich dafür, den Sozialpartnern das notwendige Vertrauen entgegenzubringen, passgenaue und für die jeweilige Branche wirksame Vereinbarungen zu treffen. Ich spüre die politischen Forderungen ganz konkret, denn auch ich muss teilweise große Überzeugungsarbeit bei meinen Mitgliedern leisten. Wofür sollten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften noch zuständig sein, wenn der gesetzliche Mindestlohn politisch getrieben und quasi vorgegeben wird? Der Wert der Tarifbindung ist für den BdS zentral. Daran rütteln wir nicht. Die Politik sollte gleichzeitig aber ebenfalls anerkennen, nur die Leitplanken vorzugeben und beim Thema Lohnfindung und Lohnhöhe nicht selbst am Steuer zu sitzen!