Gemeinsame Stellungnahme zur Studie des Umweltbundesamts

BdS

Gemeinsame Stellungnahme des Bundesverbands der Systemgastronomie e.V. (BdS), des Bundesverbands der Deutschen Vending-Automatenwirtschaft e.V. (bdv) und PRO-S-Pack – Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V. zur Studie des Umweltbundesamtes: „Untersuchung der ökologischen Bedeutung von Einweggetränkebechern im Außer-Haus-Verzehr und mögliche Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs“.

Der Genuss von Kaffee aus dem Mehrwegbecher ist in Deutschland mittlerweile flächendeckend eine Selbstverständlichkeit, sei es im mitgebrachten Mehrwegbecher oder durch Nutzung regionaler Poolsysteme. Der Markt hat eine Vielfalt von Varianten hervorgebracht. Bäckereien, Kaffeeketten und Gastronomen fördern Mehrwegbecher durch Rabatte. Die Nutzung von Mehrwegalternativen nimmt zu, auch wenn eilige Zeitgenossen und Spontankäufer nach wie vor überwiegend auf Einwegbecher zurückgreifen. Die Forderung, notfalls mit Zwangsmaßnahmen in diesen Markt einzugreifen und Verbraucherinnen und Verbraucher zu Verhaltensänderungen zu zwingen, statt zu überzeugen, ist nicht der richtige Weg.

Verbrauchsreduzierung von Getränkebechern lösen das Littering-Problem nicht. Vielmehr könnte eine Ausweitung der Zuständigkeit der dualen Systeme für die Sammlung von Verpackungen im öffentlichen Raum oder die Zahlung eines angemessenen Entgeltes der Systeme an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ein Ansatz sein, die Interessen von Verbrauchern, Kommunen und Wirtschaft zusammenzuführen.

Die ökobilanzielle Bewertung von Einweggetränkebechern fällt in der Studie differenziert aus. Mehrweg ist nicht pauschal die ökologisch bessere Alternative, sondern erst bei der richtigen Kombination bestimmter Konstellationen wie Nutzung von Grünstrom bei Spülvorgängen, dem Erreichen bestimmter Umlaufzahlen, das Vorhandensein einer adäquaten Rücknahmelogistik oder einer Nutzung von Einwegkunststoffdeckeln. Darüber hinaus identifiziert die Studie „hinsichtlich der Einwegsysteme noch Optimierungsoptionen“. In der Tat forschen deutsche wie auch europäische Becherhersteller intensiv nach Optimierungen in der Zusammensetzung und Recyclingfähigkeit der Becher, die die Ökobilanz künftig weiter verbessern werden. Erste Papierbecher ohne Kunststoffbeschichtung, die in herkömmlichen Papierfabriken recycelt werden können, sind am Markt – womit die Aussagen der Studie über Recyclingfähigkeit und Zusammensetzung der Becher bereits bei Erscheinen schon wieder veraltet sind.

Auch das Aufkommen der Becher ist geringer als in der vorangegangenen öffentlichen Diskussion kommuniziert wurde. Vor Abschluss der Studie stand eine Zahl von 2,8 Milliarden Coffee-to-go Bechern, überwiegend aus Papier im Raum, die im Zuständigkeitsbereich der Kommunen anfallen. Herausgekommen sind 1,1 bis 1,2 Milliarden Heißgetränkebecher im öffentlichen Raum – nicht einmal die Hälfte der bisherigen Schätzung. 1,6 bis 1,7 Milliarden Becher – überwiegend aus Kunststoff – fallen in geschlossenen Bereichen wie Krankenhäusern, Kantinen oder Verwaltungen an und damit eben nicht im öffentlichen Raum.

Durch die verbreitete Nennung von Stückzahlen ohne Erwähnung von Bezugsgrößen wird häufig der Eindruck eines Massenaufkommens erweckt – was in einem Land mit der Bevölkerungszahl Deutschlands nahezu jedem Wirtschaftsgut unterstellt werden kann. Ein anderes Bild ergibt sich, wenn man das Becheraufkommen zu anderen Verbrauchsgrößen in Bezug setzt. So machen Papierbecher für Heißgetränke gerade einmal 0,3 Prozent aller Papierverpackungen oder 0,08 Prozent des Papierverbrauchs in Deutschland aus. Eine vollständige stoffliche Verwertung der Papierbecher würde die Verwertungsquote der PPK-Fraktion um gerade einmal 0,3% auf 88,4% erhöhen. Folgerichtig ziehen die Autoren das Fazit: „Der Einfluss der Heißgetränkebecher inklusive Deckel auf den Themenkomplex Aufkommen und Verwertung von Verpackungsabfällen erscheint somit als gering (Seite 176)“.

Begründet wird der Vorschlag für eine Reduzierung des Aufkommens von Einweggetränkebechern um 50 Prozent stattdessen mit den Kosten der Kommunen für die Entsorgung der im öffentlichen Raum anfallenden Becher. Dies würde das Littering-Problem in den Städten jedoch nicht lösen. Littering und das erhöhte Aufkommen von Abfällen im öffentlichen Raum sind komplexe Phänomene, die verschiedenste Gegenstände und Konsumvarianten umfassen. Den Kaffeebecher als einzigen Gegenstand stellvertretend an den Pranger zu stellen mag populär sein, widerspricht aber der Faktenlage der Studie. Zudem gibt es keine wissenschaftlichen Daten über den Anteil von Getränkebechern am Littering. Aus diesem Grund wäre es geradezu absurd, einen Litteringfonds von rund 300 Mio. Euro allein aus Abgaben auf Einweggetränkebecher finanzieren zu wollen (20 Cent auf Becher und 10 Cent auf Deckel), während z.B. das alljährlich Sonntagsmorgen in Parks und an Flussufern zurückgebliebene Gemisch aus Einweggrills, Servietten, Taschentüchern Weinflaschen, Zigaretten und anderen Gegenständen unberücksichtigt bliebe. Völlig unverständlich wäre es, auch Einweggetränkebecher in den Litteringfonds einzubeziehen, die in geschlossenen Räumen eingesetzt und von dualen Systemen entsorgt werden (die Mehrheit der Einwegbecher!) und somit überhaupt nicht zum Littering beitragen.

Unbestritten ist, dass Kommunen finanzielle Lasten aus dem Aufkommen von Verpackungen im öffentlichen Raum und der Beseitigung von Littering zu tragen haben. Zu Recht merken die Autoren an, dass bei der privatwirtschaftlichen Sammlung von Verpackungen eine Lücke klafft, wenn Verpackungen im öffentlichen Raum anfallen: Die Lizenzentgelte gehen an die dualen Systeme, die Kosten für die Sammlung der Verpackungen tragen die Kommunen. Die Umweltministerkonferenz der Länder hat auf ihrer Sitzung am 10. Mai 2019 den Bund gebeten, die gesetzlichen Regelungen dahingehend zu ändern, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger von den Systemen ein angemessenes Entgelt für die Sammlung von lizenzierten Serviceverpackungen aus dem öffentlichen Raum verlangen können. Eine solche Regelung – oder eine erweiterte Zuständigkeit der dualen Systeme im öffentlichen Raum – würde diese Lücke schließen. Die Begrenzung auf Serviceverpackungen sollte dabei überdacht werden, um andere Verursacher von Littering nicht auszuschließen. (Bei diesem Modell müsste allerdings diskutiert werden, inwieweit sich daraus nicht auch Ansprüche dualer Systeme auf ein Entgelt für die Beseitigung kommunalen Restmülls in der Gelben Tonne ergeben könnte). Durch die anstehende Umsetzung der Single Use Plastics Directive in deutsches Recht müssten Inverkehrbringer von den darin genannten Gegenständen ohnehin Beiträge für Sammlung, Reinigungsmaßnahmen und Sensibilisierungsmaßnahmen aufbringen, die – zumindest für den Verpackungsanteil – über die Beteiligungsentgelte der dualen Systeme erbracht werden könnten. Im Rahmen dieser ohnehin rechtstechnisch anspruchsvollen Umsetzung der Richtlinie macht es wenig Sinn, eine symbolhafte Regelung für ein abfallwirtschaftlich wenig relevantes Einzelprodukt anzugehen.

Die Unterzeichner repräsentieren

- über 1.200 Unternehmen mit mehr als 150.000 Beschäftigten
- unternehmerischen Umsatz in Höhe von über 14 Mrd. Euro
- mittelständisch geprägte Unternehmen
- Unternehmen aus der Gastronomie, Verpackungsindustrie, Lebensmittelbranche, Getränke- und Verpflegungsindustrie

Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS)

Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) ist ein Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband vertritt in Deutschland aktuell rund 30 systemgastronomische Marken wie McDonald’s, Burger King, Starbucks, Nordsee, L‘Osteria oder Vapiano. Unsere rund 830, meist mittelständisch geprägten Mitgliedsunternehmen erwirtschafteten mit mehr als 120.000 Mitarbeitern einen Jahresumsatz 2018 von über 6 Mrd. Euro. Alle unsere Mitglieder unterliegen einer bundesweiten, zwingenden Tarifbindung. Darüber hinaus bilden unsere Mitglieder rund 2.500 junge Menschen aus. Im Austausch mit u.a. Politik, Medien, Sozialpartner, weiteren Verbänden und Bildungsverantwortlichen sind wir das umfassende Sprachrohr der Branche. Der BdS ist Mitglieder in der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Dort vertritt er als einziger Gastronomievertreter die Interessen der Systemgastronomie in Deutschland.

Pro-S-Pack – Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V.

Die Rohstoffproduzenten, Hersteller und Vertreiber von Serviceverpackungen sind sich ihrer Verantwortung für den Schutz unserer Umwelt bewusst. Um die Aktivitäten der Branche zu koordinieren und die Leistungen ihrer Produkte in der Öffentlichkeit angemessen darzustellen, gründeten national und international tätige Unternehmen im Bereich der Serviceverpackungen Anfang 1995 die PRO-S-PACK Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V.
Unsere Mitglieder sind:

Vertreiber von Serviceverpackungen aus den Hauptbereichen Systemgastronomie, Imbiss, Automatenverpflegung, Außer-Haus-Verpflegung und Gemeinschaftsverpflegung;
- Hersteller von Serviceverpackungen aus Papier, Pappe, Karton, Kunststoffen, biologisch abbaubaren Werkstoffen und Metallen;
- Produzenten von Rohstoffen für Serviceverpackungen.
- Die Mitgliedsunternehmen beschäftigen in Deutschland mehr als 75.000 Mitarbeiter in über 3.000 Betrieben und erwirtschaften einen Umsatz von 13 Milliarden Euro.

Bundesverband der Deutschen Vending-Automatenwirtschaft e.V. (bdv)

Der Bundesverband der Deutschen Vending-Automatenwirtschaft e.V. (BDV) ist die führende Wirtschaftsvereinigung der Hersteller von Getränke- und Verpflegungsautomaten und der in diesem Bereich tätigen Automaten-Dienstleister („Operator“) und Lebensmittelhersteller.

Der BDV zählt rund 350 Mitglieder, ca. 200 davon sind selbständige Automaten-Dienstleister, meist regional tätige, mittelständische Unternehmen. Insgesamt machen die dem BDV angehörenden Automaten-Dienstleister etwa 2/3 des gesamten Marktes aus. Die gesellschaftliche Bedeutung und Anerkennung des Verkaufs von Waren und Dienstleistungen durch Automaten (Vending) in der Öffentlichkeit ist so hoch wie nie zuvor. Der Bundesverband der Deutschen Vending-Automatenwirtschaft e.V. (BDV) repräsentiert die Vending-Branche in Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft. Der BDV verfügt über einen hohen Anteil aktiv tätiger Mitglieder aus unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft, die der Dienstleistungs- und Servicegedanke für Vending verbindet. Die Mitglieder sind in zahlreichen Gremien, Ausschüssen, Projekt- und Fachgruppen des Verbandes aktiv und erbringen dort wichtige Beiträge zur nachhaltigen Professionalisierung der Branche.

Kontaktdaten:

Bundesverband der Systemgastronomie e.V.
Patrick Birnesser MBA
Referent für Wirtschafts- und Sozialpolitik
Wilhelm-Wagenfeld-Straße 20
80807 München
Tel: +49 89 306 58 79 61
birnesser@bundesverband-systemgastronomie.de

PRO-S-PACK Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V.
Thorsten Plutta
Geschäftsführer
Tel.: +49 (0)6406 - 836149
Fax: +49 (0)3222 33 79 329
Am Boden 24
35460 Staufenberg
www.pro-s-pack.de

Bundesverband der Deutschen Vending-Automatenwirtschaft e.V.
Dr. Aris Kaschefi
Geschäftsführer
Universitätsstrasse 5
50937 Köln
Tel.: 0221 - 44 79 68
Fax: 0221 - 42 25 22
a.kaschefi@bdv-vending.de
www.bdv-vending.de

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