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„Wir warnen vor einem Flickenteppich“ – Statement von BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert zum Urteil zur kommunalen Verpackungssteuer

BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist für unsere Branche bedauernswert. Im Weiteren warten wir auf die Entscheidungsgründe des Urteils.

Grundsätzlich bewerten wir eine solche kommunale Erhebung einer Verpackungssteuer allerdings sehr kritisch und warnen - wenn andere Kommunen nachziehen - vor einem bundesweiten Flickenteppich. Diesem wurde jedoch durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Tür und Tor geöffnet.

Die kommunale Verpackungssteuer stellt für die vorwiegend mittelständisch geprägten Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands der Systemgastronomie e. V. (BdS) eine enorme zusätzliche finanzielle Belastung dar und bedeutet gleichzeitig auch aufgrund räumlicher Beschränkungen eine massive Wettbewerbsverzerrung. Für Restaurantbesucher wäre es beispielsweise nur schwer nachzuvollziehen, warum im heimischen Ort mit Verpackungssteuer gegebenenfalls das Speisenangebot durch eine Steuerumlage teurer ist als in der Nachbargemeinde. Auch im Sinne der Planungssicherheit für unsere Mitgliedsunternehmen braucht es eine bundesweite einheitliche Lösung.

Das Thema Nachhaltigkeit hat für unsere Mitgliedsunternehmen einen sehr hohen Stellenwert und sie setzen sich bereits seit vielen Jahren effektiv mit Ideen und Lösungen auseinander, wie Verpackungsmaterial effektiver eingesetzt oder Verpackungsmüll bestmöglich vermieden werden kann. Verpackungen werden ständig daraufhin überprüft, wie Material eingespart oder sie umweltschonend hergestellt werden können, beispielsweise durch nachwachsende Rohstoffe wie Graspapier.“

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