Verbändestellungnahme: "Nein zur Kunststoffverpackungssteuer"
Keine weitere Belastung für Unternehmen, Verbraucher und Recyclingstrukturen
Mehr Kosten, mehr Bürokratie, höhere Verbraucherpreise: Gemeinsam mit mehr als 30 weiteren Verbänden fordert der BdS die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die geplante Kunststoffverpackungssteuer zu stoppen.
Das Bundesfinanzministerium plant die Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen ab Mitte 2027. Die Steuer soll über einen Änderungsantrag in das bereits laufende Haushaltsbegleitgesetz aufgenommen werden und ab Mitte 2027 zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren.
Aus Sicht des BdS setzt die geplante Steuer ein falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade die Systemgastronomie, die täglich Millionen Gäste versorgt und auf sichere, hygienische und funktionale Verpackungslösungen angewiesen ist, wäre von zusätzlichen Kosten und bürokratischen Anforderungen betroffen. Die Mehrbelastungen würden sich auch auf die Verbraucherpreise auswirken.
Der BdS lehnt dieses Vorhaben entschieden ab und hat sich deshalb an einer gemeinsamen Verbändestellungnahme beteiligt, die an politische Entscheidungsträger in den Ministerien und im Deutschen Bundestag gerichtet ist. Die Stellungnahme steht Ihnen am Ende dieses Beitrags zum Download zur Verfügung.
Fünf zentrale Kritikpunkte der Verbände
1. Mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten
Unternehmen tragen bereits heute über die erweiterte Herstellerverantwortung und den Einwegkunststofffonds erhebliche finanzielle Verantwortung für Verpackungen. Gleichzeitig erfordert die europäische Verpackungsverordnung (PPWR) Investitionen in recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten. Eine zusätzliche Steuer würde bestehende Belastungen verschärfen und neue Dokumentations-, Nachweis- und Meldepflichten schaffen – ohne einen erkennbaren zusätzlichen Nutzen für die Kreislaufwirtschaft.
2. Wettbewerbsnachteile für den Standort Deutschland
Eine nationale Sondersteuer würde Unternehmen in Deutschland im europäischen Binnenmarkt zusätzlich belasten und Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Anbietern schaffen. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und setzt ein falsches Signal in einer Zeit, in der Investitionen und Wachstum dringend gebraucht werden.
3. Höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher
Die Steuer betrifft auch Produkte des täglichen Bedarfs, bei denen Kunststoffverpackungen für Hygiene, Schutz und Haltbarkeit notwendig sind. Der Gesetzentwurf geht ausdrücklich davon aus, dass Unternehmen die zusätzlichen Kosten weitergeben. Damit drohen weitere Preissteigerungen für Verbraucherinnen und Verbraucher.
4. Mehr Aufwand für die öffentliche Verwaltung
Für die Umsetzung der Steuer sieht der Gesetzentwurf hunderte zusätzliche Stellen in der öffentlichen Verwaltung vor. Das verursacht erhebliche zusätzliche Ausgaben und steht im Widerspruch zum politischen Ziel, Bürokratie abzubauen und staatliche Strukturen effizienter zu gestalten.
5. Keine gezielten Anreize für mehr Recycling
Die geplante Plastiksteuer schafft keine Investitionsanreize für recyclingfähige Verpackungen oder zusätzliche Recyclingkapazitäten. Zielführender sind gezielte Maßnahmen wie die geplante Neufassung der Ökomodulierung der Lizenzentgelte, die nachhaltige Verpackungslösungen und den Einsatz von Rezyklaten fördert.
Kreislaufwirtschaft fördern statt neue Belastungen schaffen
Die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen, die über den Gelben Sack oder die Gelbe Tonne gesammelt werden, ist von 42 Prozent im Jahr 2018 auf 70,8 Prozent im Jahr 2024 gestiegen. Das zeigt: Fortschritte beim Recycling sind möglich. Entscheidend sind geeignete Rahmenbedingungen und gezielte Anreize, nicht zusätzliche steuerliche Belastungen.
Die Forderung der Verbände ist deshalb klar: Die Kunststoffverpackungssteuer muss gestoppt werden. Die Bundesregierung sollte auf zusätzliche Belastungen verzichten und stattdessen nachhaltige Verpackungslösungen gezielt fördern. Zugleich braucht es ein transparentes Gesetzgebungsverfahren mit angemessener parlamentarischer Beratung und einer unabhängigen Prüfung der wirtschaftlichen und ökologischen Folgen.
Unterzeichnende Verbände
Allianz Verpackung und Umwelt e.V., Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V., Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) e. V., Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS), Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse e.V., Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V., BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. Deutsche Industrie- und Handelskammer, Der Getränkekarton-Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e. V. (FKN), Fachverband Faltschachtel-Industrie e.V. (FFI), Fachvereinigung Hartpapierwaren und Rundgefäße e.V. (FHR), Gemeinschaft Papiersackindustrie e.V. (GemPSI), DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. GROSSHANDELSVERBAND, FOODSERVICE e.V., Handelsverband Deutschland - HDE - e.V. Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V., ndustrieverband Garten e.V., Industrieverband Papier- und Folienverpackung e.V. (IPV) IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V., Lebensmittelverband Deutschland e. V. Food Federation Germany, Markenverband e.V., Milchindustrie-Verband e.V., PlasticsEurope Deutschland e. V., PRO-S-PACK Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V, Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)Verband der chemischen Industrie e.V. – VCI, Verband Vollpappe-Kartonagen e.V. (VVK), VDMA e. V., Wirtschaftsverband Papierverarbeitung e. V. (WPV), ZVEI e. V. • Verband der Elektro- und Digitalindustrie.
Verbändestellungnahme Plastiksteuer