Reformpaket: BdS begrüßt Kurswechsel für mehr Wachstum und Beschäftigung
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat ein lange angekündigtes Reformpaket mit 34 Maßnahmen beschlossen. Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) erkennt darin wichtige Signale für Wachstum, Beschäftigung und Bürokratieabbau. Entscheidend ist nun, dass der angekündigte Kurswechsel zu spürbarer Entlastung für die Betriebe führt.
„Das Reformpaket schafft Vertrauen und weist an vielen Stellen in die richtige Richtung. Mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen sind zentrale Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung“, erklärt Markus Suchert, Hauptgeschäftsführer des BdS. „Gerade für die personalintensive Systemgastronomie ist entscheidend, dass der Arbeitsmarkt mit den angekündigten Maßnahmen modernisiert und flexibilisiert wird - und die Lohnnebenkosten stabil gehalten werden.“
Arbeitsmarkt: Mehr Flexibilität ermöglichen
Der BdS begrüßt ausdrücklich die geplanten Erleichterungen bei sachgrundlosen Befristungen, denn sie können Unternehmen mehr Spielraum bei Einstellungen geben. Der Krankenstand in Deutschland ist im internationalen Vergleich hoch - die vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind daher ein wichtiger Schritt, um die Verlässlichkeit betrieblicher Planung zu stärken.
Der Erhalt von Minijobs ist für die dynamische und beschäftigungsintensive Branche zentral. Entscheidend ist dabei, dass dies weiterhin nach den bisherigen Regelungen erfolgt. Die geplante Anhebung des Pauschalsteuersatzes auf fünf Prozent beurteilt der BdS kritisch, da sie Beschäftigung verteuert. Gerade in der Systemgastronomie sind Minijobs ein wichtiges Instrument für Einstieg, Teilhabe und flexible Beschäftigung.
Arbeitszeit und Bürokratie: Praxisnahe Lösungen gefragt
“Entscheidend bleibt aus unserer Sicht die angekündigte Reform des Arbeitszeitgesetzes hin zu einer Wochenhöchstarbeitszeit. Auch der angekündigte Bürokratieabbau, etwa durch ein Berichtsentlastungsgesetz und die Überprüfung bestehender Dokumentationspflichten, muss nun schnell im Betriebsalltag spürbar werden”, so Markus Suchert.
Kritisch sieht der BdS die geplante Begrenzung der Westbalkan-Regelung auf 25.000 Personen pro Jahr. Die Systemgastronomie ist auf Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Eine Begrenzung würde die Personalgewinnung weiter erschweren.
Rente: Arbeit darf nicht weiter verteuert werden
Eine strukturelle Reform des Rentensystems ist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer wichtig, um Mitarbeitende länger in Beschäftigung zu halten und die Finanzierung der Rente langfristig zu sichern. Zusätzliche verpflichtende Beiträge für eine kapitalgedeckte Zusatzrente lehnt der BdS jedoch ab. „Eine zukunftsfeste Rente braucht Reformen. Entscheidend ist aber, dass Arbeit nicht weiter verteuert wird“, betont Suchert.
Insgesamt betrachtet der BdS das Reformpaket als Chance, Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Jetzt kommt es darauf an, die neue Richtung beizubehalten und die angekündigten Reformen schnell, einfach und praxistauglich umzusetzen.
