Antrag der Linksfraktion auf Einführung kommunaler Verpackungssteuer in Hamburg abgelehnt

BdS begrüßt gemeinsam mit anderen Verbänden Entscheidung der Bürgerschaft

Der Antrag der Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, ab Januar in Hamburg eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen, wurde in der öffentlichen Sitzung am 4. Juni 2025 abgelehnt.

In der Aussprache der Bürgerschaftssitzung kritisierten insbesondere die CDU- und SPD-Bürgerschaftsfraktionen den bürokratischen Aufwand, den eine solche Verpackungssteuer mit sich bringen würde und stellen die Wirksamkeit einer solchen Abgabe in Frage. Auch der Senator für Finanzen bezeichnet die kommunale Verpackungssteuer als Bürokratiemonster, welches sich als sinnvolles Instrument zur Vermeidung des Abfallaufkommens im öffentlichen Raum nicht eigne.

Die Verbände, die sich bereits im Vorfeld kritisch gegenüber einer kommunalen Verpackungssteuer geäußert hatten, begrüßen die Entscheidung der Bürgerschaft ausdrücklich. Dehoga, BdS, Handelsverband Nord und HDE, Bäcker-Innung, AGA Unternehmensverband und VMG - Der Einzelhandelsverband vertreten die in Hamburg ansässigen Unternehmen, die von einer solchen Steuer in erheblichem Maße betroffen wären. Gemeinsam mit den von uns vertretenen Unternehmen setzen wir uns für ein sauberes und lebenswertes Hamburg ein und unterstützen zahlreiche Maßnahmen, die zu diesem Ziel beitragen.

Eine zusätzliche Verpackungssteuer schafft unnötig bürokratische Hürden, bringt wirtschaftliche Belastungen für die Unternehmen mit sich und würde insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg das Leben noch teurer machen, als es ohnehin schon ist – und das, ohne dass eine Lenkungswirkung bewiesen wäre. Stattdessen plädieren wir für effektive, praxisnahe Lösungen in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft – ohne neue finanzielle Belastungen für die Stadt und ihre Bürger.