Steuern auf Lebensmittel

In Deutschland wird seit dem Jahr 2011 unter dem Deckmantel der Gesundheitsförderung die Einführung von Steuern auf bestimmte Produkte oder Nährstoffe diskutiert. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen führte Juni 2012 sogar den Umweltschutz an, da die Produktion tierischer Produkte mehr Fläche je Kalorie beanspruche als
die Produktion pflanzlicher Produkte. Er schlug deshalb eine Steuer auf gesättigte Fettsäuren vor, um den Konsum von Fleisch und Milchprodukten zu reduzieren.

Als mögliches Vorbild wurden regelmäßig die Dänen genannt, die im Oktober 2011 eine Steuer auf Fette in Nahrungsmitteln, wie z. B. Butter, Milch und Fleisch, in Höhe von 16 Kronen (2,15 Euro) pro Kilogramm gesättigte Fettsäuren einführten. So verteuerte sich die 250-Gramm-Packung Butter um 2,20 Kronen (0,29 Euro). Die dänische Regierung hat inzwischen erklärt, diese Steuer wieder abschaffen zu wollen. Sie sei ohne Auswirkungen auf das Ernährungsverhalten, habe die Verbraucherpreise erhöht, den Produzenten hohe Verwaltungskosten auferlegt und Arbeitsplätze gefährdet.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP aus dem Jahr 2009 spricht sich deutlich gegen Steuern auf Lebensmittel aus. Hierin heißt es: „Eine politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel lehnen wir ab.“ Diese Einstellung wurde auch vom Bundesverbraucherschutzministerium immer wieder bestätigt.

Der BdS wird sich weiterhin gegen Steuern auf bestimmte Lebensmittel und damit gegen eine Einteilung in „gute“ und „böse“ Lebensmittel einsetzen. Gerade tierische Produkte sind wichtiger Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung und ihr Konsum sollte allen Menschen unabhängig vom Einkommen möglich sein.