Datenschutz

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU enthält lediglich eine Absichtserklärung zum Beschäftigtendatenschutz. Werden die laufenden Verhandlungen für eine EU-Datenschutzgrundverordnung nicht in angemessener Zeit abgeschlossen, soll eine nationale Regelung getroffen werden.     

Mitte März 2014 hat das Europäische Parlament in erster Lesung den Entwurf zur EU-Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. Seither wurden seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht. Nach starker Kritik an einigen Vorschlägen – hauptsächlich durch europäische Datenschutzgremien – hat sich inzwischen der Rat für Justiz und Inneres nach Vornahme einiger Änderungen auf eine allgemeine Ausrichtung geeinigt. Im nächsten Schritt stehen nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission (sog. Trilog) an. Wann die Verordnung tatsächlich erlassen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.

 

Datenschutzleitfaden für die Systemgastronomie


Hiervon unabhängig hat sich die Systemgastronomie aus Verantwortung gegenüber Mitarbeitern und Gästen in der Vergangenheit bereits intensiv mit den Anforderungen des Datenschutzes befasst. Alle Vorgaben zu beachten, ist eine Herausforderung: Die wenig konkreten Vorschriften werden bei Landesbehörden sehr unterschiedlich interpretiert und klärende Rechtsprechung fehlt. Geht etwas schief, findet sich das betroffene Unternehmen zudem oft in der medialen Berichterstattung wieder. Grund genug für den BdS, ein auf die Systemgastronomie zugeschnittenes Datenschutzkonzept zu entwickeln und BdS-Mitgliedern damit eine Hilfestellung in der komplexen Materie des Datenschutzes zu geben. Dieses auf die Systemgastronomie zugeschnittene „Datenschutzkonzept“ ist in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht entstanden und damit für Betriebe mit Sitz in Bayern sogar rechtsverbindlich.