Mit WUMS vor die Wand?
Die 30. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen fand vom 8. bis zum 10. Mai 2009 im Velodrom Berlin statt. 870 Delegierte stimmten dabei über den "Green New Deal", das Programm der Grünen für die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst 2009, ab. Unter dem Motto „WUMS – Wirtschaft und Umwelt, Menschlich und Sozial“, wurde der grüne Neue Gesellschaftsvertrag, bestehend aus 14 Kapiteln, deren Themen von Sozialpolitik über Klimapolitik bis hin zu Bürgerrechten reichen, von den Abgeordneten diskutiert. Mit dabei als Aussteller und als Stimme für die Systemgastronomie war der BdS, der zahlreiche Gespräche mit Delegierten und Politikern führen konnte.
Erfreut über die Anwesenheit des BdS zeigten sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth und Grünen-Chef Cem Özdemir. Beide begrüßten den Schritt des BdS, sich den kritischen Fragen der Delegierten zu stellen und für die Interessen der Systemgastronomie zu werben. Vor allem bei der jüngeren Generation gelte es mit zahlreichen Vorurteilen aufzuräumen und auf die Leistungen der BdS-Mitgliedsunternehmen bei Arbeit und Ausbildung hinzuweisen. Zusammen mit BdS-Vorstandsmitglied Wilfried Cichon, der durch zahlreiche Details aus seiner Praxis als Franchise-Nehmer die tägliche Arbeit in den Restaurants näher bringen konnte, sprach das Standteam mit Interessierten über die Umsetzung der Tarifverträge, Umweltschutz und weitere Praxisthemen.
Im Plenum beschäftigten sich derweil die Politiker mit ihrem Wahlziel für die Bundestagswahl im September. Im Vordergrund standen dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Konzept für einen nachhaltigen Klimaschutz. Enttäuschend war jedoch das Ergebnis bei der Frage nach einem bundesweiten Mindestlohn: Statt die Tarifautonomie zu stärken und Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zum sozialpartnerschaftlichen Dialog zu motivieren, fordern Bündnis90/Die Grünen nun einen gesetzlichen Mindestlohn in ihrem Wahlprogramm. Diese Entscheidung fällten die Delegierten mit knapper Mehrheit, ohne auf branchen- oder landesspezifische Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Eine Entscheidung, die die Zustimmung von SPD Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan fand, die bei der Grünen Veranstaltung um Stimmen für Ihre Wahl am 23. Mai warb.
Es bleiben Zweifel, ob das 76-seitige neue Wahlprogramm der Grünen ein "Wegweiser aus der Wirtschaftskrise und der Klimakrise" sein wird, wie von Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, noch vor der BDK angekündigt.