Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 30. April 2015 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) veröffentlicht. Der Entwurf enthält insbesondere Änderungen des umstrittenen § 40 Abs. 1a LFGB. Dieser regelt die Information der Öffentlichkeit über unternehmerische Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen.

Zuvor hatten mehrere Verwaltungsgerichte Bedenken bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Norm. Gegenstand der Bedenken war die sog. „Bagatellschwelle“ in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB, die Zweifel an der Bestimmtheit der Norm aufwarf. Fraglich war insbesondere, wie der Vollzug in der Praxis erfolgen sollte. Immerhin ist die Veröffentlichung für Unternehmen ein erheblicher Eingriff. Die Rechtsunsicherheit hatte in der Vergangenheit dazu geführt, dass Landesbehörden Veröffentlichungen wieder löschten bzw. hierauf von vornherein verzichteten.

 

Eingriffsintensität soll verschärft werden

Die geplante Neufassung des LFGB soll die Bedenken auszuräumen. Tatsächlich gehen jedoch nur zwei der angedachten Maßnahmen in die richtige Richtung:

· Löschung der Internetveröffentlichungen nach sechs Monaten.

· Härtefallklausel für Nichtveröffentlichung bei existenziellen Bedrohung für Unternehmer

Alle weiteren Änderungen verschärfen die Intensität des Eingriffs und führen bei den offenen Rechtsfragen zu keiner Klärung:

· Wird bei zwei durchgeführten Untersuchungen jeweils ein Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben festgestellt, besteht nun nicht mehr nur die Option zu veröffentlichen, sondern sogar eine Informationspflicht. Unerheblich ist, ob es sich um den gleichen Verstoß handelt.

· Zwar wird die Bagatellprüfung beibehalten, da Verstöße „nicht unerheblichen Ausmaßes“ veröffentlicht werden sollen. Wer die Entscheidung, ob Erheblichkeit vorliegt trifft, bleibt unklar. Dies könnte der Kontrolleur oder die veröffentlichende Stelle der Landesbehörde sein.

· Die Beteiligung des Betroffenen bleibt grundsätzlich beibehalten, wird jedoch stark reduziert: es gibt nur noch eine Anhörung, jedoch nicht mehr die Möglichkeit durch sofortige Abhilfe die Veröffentlichung zu verhindern. Die Abwägung zwischen unternehmerischen Interessen und dem Interesse der Öffentlichkeit wurde sogar explizit gestrichen.

· Die Veröffentlichungspflicht umfasst nun auch das Vorhandensein sog. „nicht zulässiger Stoffe“ in nicht  unerheblichem Ausmaß. Unklar ist ob hierunter chemische Stoffe und/oder Fremdkörper fallen. Unklar ist ebenfalls wann Erheblichkeit vorliegt.

· Ein Abwarten des Rechtswegverlaufs ist nicht vorgesehen.

Insgesamt ist der Referentenentwurf abzulehnen. Er behandelt allenfalls einzelne Symptome, ignoriert jedoch das Kernproblem der Eingriffsintensität derartiger Veröffentlichungen.

Die Systemgastronomie hat durch definierte Vorgaben und strenge interne Kontrollen hohe Standards. Grundsätzlich begrüßen wir daher die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse. Die zu erwartenden Veröffentlichungen karikieren jedoch das gesetzgeberische Ziel mehr Transparenz zu schaffen.

Die notwendige Verhältnismäßigkeitsprüfung ist überhaupt nicht mehr vorgesehen. Da Unternehmer nunmehr nur noch formell angehört werden, anschließend aber keine Abwägung stattfindet, könnten im Ergebnis trotz Bagatellvorbehalt kleinste Verstöße im Netz landen. Besonders deutlich wird dies in Fällen, in denen sofortige Abhilfe geschaffen worden ist und dennoch zwangsweise veröffentlicht wird. In einem solchen Fall wird lediglich auf die zwischenzeitliche Beseitigung hingewiesen. Dies verkennt völlig die öffentliche Wahrnehmung einer solchen Veröffentlichung.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Kontrollvorgaben nicht bundeseinheitlich sind. Die Divergenzen bei Ablauf und Häufigkeit der Kontrollen sowie bei der Entscheidung über die Erheblichkeit der Verstöße, hatten Landesbehörden und Verwaltungsgerichte vielfach moniert.

 

Form der Veröffentlichung weiterhin unklar

Offen bleibt auch die hochbrisante Frage, wie veröffentlicht werden soll: Das VG Düsseldorf hatte zuletzt im  März 2015 (26 K 4876/13) geurteilt erlaubt sei nur die Weitergabe konkreter Verstöße. Für die viel diskutierte „Gastro-Ampel“ fehle eine Rechtsgrundlage - die auch der neue Entwurf nicht vorsieht. Dies könnte eine schweigende Ablehnung bedeuten. Weiter heißt es im Urteil, zulässig sei auch die Bekanntgabe allgemeiner Erkenntnisse aus der Überwachung, z.B. anhand von Statistiken. Zur Form der Veröffentlichung der einzelnen Kontrollergebnisse schweigt das Gericht. Hier hat der Gesetzgeber die Chance endlich Klarheit zu schaffen versäumt. Angesichts der Änderungsvorhaben ist das besonders bedauerlich. Denn sollte die Informationspflicht in der neuen Schärfe erlassen werden, kommt der Form der Veröffentlichung noch weitaus größere Bedeutung zu als bisher.

Die Systemgastronomie ist Markengastronomie.Insbesondere im Franchising geführte Unternehmen sind zwar rechtlich selbstständig, repräsentieren in der öffentlichen Wahrnehmung aber immer die gesamte Marke. Zwar wird bei jeder Veröffentlichung der Name und Standort des konkret betroffenen Unternehmers genannt, tatsächlich nimmt der Gast keine Trennung von Marke und Unternehmer vor. Insofern entsteht durch die Veröffentlichung eine erhebliche Ausstrahlungswirkung. Diese Ausstrahlungswirkung verkennt der Gesetzesentwurf völlig. Auch die geplante Regelung, wonach die Veröffentlichung nach sechs Monaten gelöscht wird, schafft hier keine Abhilfe. Der Gesetzgeber verkennt, dass das Internet nicht vergisst.Was einmal online ist, wird immer online bleiben.